kontakt-header - Kutzendörfer & Dworak GmbH – SKF-Vertragshändler und B2B-Unternehmen für Antriebselemente, Schmierstoffe, Pneumatik, Profiwerkzeuge und Fahrzeugtechnik in Wien

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) GEGENÜBER UNTERNEHMEN

Kutzendörfer & Dworak GmbH (in der Folge K&D genannt)
März 2012

Verbindlichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten verbindlich für alle – auch zukünftige – Lieferungen, Leistungen und Angebote im Geschäftsverhältnis zwischen K&D mit dem Käufer. Davon abweichende Bedingungen, mündliche Vereinbarungen und Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von K&D. Diese AGB von K&D gelten auch dann, wenn der Käufer eigene, abweichende Bedingungen mitteilt, ohne dass dagegen ein ausdrücklicher Widerspruch seitens K&D erfolgt. Vertragserfüllungshandlungen von K&D gelten nicht als Zustimmung zu von diesen abweichenden ABG.
Angebote von K&D erfolgen freibleibend. Der Kaufvertrag sowie etwaige Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung von K&D zustande, wobei auch ein Telefax mit eigenhändiger Unterschrift oder ein Email gilt. Das Absenden oder Übergeben der bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.

Preise
Die Preise für K&D-Produkte aufgrund der jeweils gültigen Preislisten verstehen sich ab dem Betrieb von K&D ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bestellungen bis zu einem Warennettowert von € 50,- werden mit einem Mindermengenzuschlag von € 10,- belegt. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder  andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist K&D berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.

Lieferfristen
Liefertermine können nur freibleibend gegeben werden und beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Lieferbelange zu laufen. Die Lieferverpflichtungen und -termine  stehen unter dem Vorbehalt der Belieferungen von K&D durch die Vorlieferanten. Grundsätzlich aber trachtet K&D die von ihr genannten Lieferzeiten unter nachstehenden Beschränkungen einzuhalten: Die Einhaltung der Lieferzeit ist von der Einhaltung aller Leistungen des Kunden (z.B. Zahlung fälliger Rechnungen) abhängig.
Im Falle unvorhergesehener Ereignisse, wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Kriegsgefahr, Streiks u. ä., verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, ohne dass der Kunde hieraus irgendeinen Anspruch ableiten kann. Er ist auch nicht berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Werden  durch  außergewöhnliche  Umstände  die  Lieferungen  oder  Leistungen unmöglich,  ist K&D von ihrer Lieferverpflichtung befreit. Der Kunde kann vom Kaufvertrag nur dann zurücktreten, wenn für K&D die Erfüllung endgültig unmöglich ist oder ein Storno der Bestellung schriftlich vereinbart wurde.

Erfüllungs- und Übernahmebedingungen
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers von K&D oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Käufer bzw. Kunden über. Dies ist auch der Zeitpunkt der Erfüllung. K&D haftet nicht für die zweckmäßigste und billigste Transportart. Der Käufer hat auch für den notwendigen Transportversicherungsschutz auf eigene Kosten zu sorgen. Die Transportversicherung wird von K&D nur auf Wunsch des Bestellers besorgt. Die Kosten dieser Versicherung gehen jedenfalls zu Lasten des Bestellers. K&D ist zur Teillieferung in zumutbaren Umfang berechtigt.
Annahmeverzug:
Falls der Kunde mit der Warenübernahme trotz Aufforderung und gesetzter Nachfrist in Verzug gerät, kann K&D den Kaufgegenstand auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern. Gleichzeitig ist K&D berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden, Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwenden. Ein eventueller Mindererlös im Falle einer anderweitigen Verwertung geht zu Lasten des ursprünglichen Auftraggebers.
K&D behält sich als Verkäufer vor, vom Lieferauftrag sofort zurückzutreten, wenn nach Auftragserteilung und vor Lieferung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt werden, durch welche die entsprechende Forderung nicht mehr ausreichend gesichert erscheint.

Zahlungsbedingungen
Verkäufe auf Ziel sind innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug fällig. Barverkäufe sind sofort und ohne Abzug zu begleichen. Wechsel und Schecks gelten erst nach ordnungsgemäß erfolgter Einlösung als Zahlung. Allfällige Bank- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zu zahlen. Jede Lieferung – auch Teillieferung – gilt hinsichtlich der Zahlung als ein Geschäft für sich. Eingehende Zahlungen werden jedoch auf die jeweils älteste ausstehende Forderung angerechnet. Die Richtigkeit unserer Kontoauszüge bzw. Belastungsnoten gilt vom Kunden als anerkannt, wenn er die Belege nicht innerhalb von zwei Wochen ab Belegdatum schriftlich als unrichtig rügt.Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Mängelrügen oder sonstigen, von K&D nicht ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenforderungen, sowie die Aufrechnung von solchen ist ausgeschlossen. Bei Verzug ist K&D berechtigt Verzugszinsen in der Höhe der K&D verrechneten jeweiligen Zinssätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens jedoch Zinsen in der Höhe von acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur völligen Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers (Kaufpreis, Mahn- und Wechselspesen, Zinsen und alle sonstigen Nebenforderungen, etc.) behält sich K&D das Eigentumsrecht am Bestellobjekt unwiderruflich vor.
Der Käufer darf die gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Der Käufer hat K&D seine Schuldner und alle zur Geltendmachung ihrer Ansprüche notwendigen Angaben mitzuteilen, wenn er die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußert hat. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die Forderungen gegen seine Schuldner unwiderruflich an K&D abzutreten und seinen Schuldnern diese Forderungsabtretung an K&D bekanntzugeben.

Gewährleistung, Haftung
Die Dauer der Gewährleistung beträgt sechs Monate. K&D erfüllt Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach eigener Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn K&D mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten ist. In jedem Fall muss K&D die Möglichkeit zur sofortigen Nachprüfung nach den Regeln der Technik gegeben werden. Die Kosten einer Prüfung trägt der Vertragsteil, zu dessen Lasten sie ausfällt.
Die in K&D-Prospekten enthaltenen Daten wurden nach bestem Wissen erstellt und dienen lediglich Informationszwecken. K&D empfiehlt, alle dort aufgeführten Produkte, Methoden und Geräte daraufhin zu prüfen, ob sie den vom Anwender gewünschten Zweck erfüllen. Vor Anwendung sollten eingehende Versuche durchgeführt werden. Jegliche produktbezogene Unterlagen, Datenblätter etc., die der Kunde – aus welchem Grund auch immer – benötigt, sind vom Kunden selbst bei K&D anzufordern. Der Kunde ist verpflichtet, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise genauestens zu beachten.
Auf Wunsch des Käufers leistet K&D nach bester Kenntnis und Erfahrung technische Beratung hinsichtlich Gebrauch und Anwendung der von K&D gelieferten Produkte. Für Resultate, die der Anwender erzielt, kann jedoch keine Haftung übernommen werden.
Die Verantwortung für eventuelle Maßnahmen zum Schutz von Eigentum und Personen trägt in allen Fällen der Käufer.
Bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung sind erkennbare Mängel unverzüglich an K&D schriftlich zu rügen, spätestens aber binnen 6 Tagen nach Warenempfang. Verdeckte Mängel sind binnen 3 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
Alle weiteren Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche für leicht fahrlässiges Verschulden sowie auch der Ersatz von Folgeschäden und Arbeitskosten oder entgangenem Gewinn sind generell ausgeschlossen. Das Vorliegen jeglicher Fahrlässigkeit hat der Käufer bzw. Kunde zu beweisen.
Etwaige Warenrücknahmen werden nur nach vorheriger Vereinbarung akzeptiert, wobei die Versandart von K&D bestimmt wird. Im übrigen leistet K&D Gewähr im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Retourwaren
Für allfällige Retourwaren werden dem Kunden generell 10% des Warenwertes an Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Sollten vom Vorlieferanten höhere Bearbeitungsgebühren verrechnet werden, so werden diese von K&D weiterverrechnet.

Produkthaftung
K&D bekennt sich zu den unabdingbaren Verpflichtungen aus dem Produkthaftungsgesetz. K&D  stellt  dem  Käufer auf dessen Wunsch Unterlagen,  Anleitungen und technische Beschreibungen der K&D-Produkte zur Verfügung. Diesen Unterlagen ist der Gebrauch der Produkte zu entnehmen, mit dem K&D rechnet.
Die Ersatzpflicht seitens K&D wird für alle Sachschäden ausgeschlossen, die der Käufer als Unternehmer erleidet. Der Käufer ist verpflichtet, diese Freizeichnung auf seine Abnehmer – so ferne es sich um Unternehmer handelt – im eigenen Namen von K&D zu überbinden.

Anzuwendendes Recht, Erfüllungs- und Zahlungsort, Gerichtsstand
Erfüllung- und Zahlungsort ist der Betrieb von K&D. Für die Vertragsbeziehungen zwischen K&D und dem Käufer ist ausschließlich österreichisches Recht maßgebend. Die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von K&D jeweils sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

Datenschutz, Urheberrecht, Adressänderung
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von K&D automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, K&D Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie seiner Gesellschaftsform bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse und Firma oder Gesellschaft gesendet werden.
An Kostenvoranschlägen, Plänen, Skizzen oder sonstigen technische Unterlagen, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen behält sich K&D das geistige Eigentums- und Urheberrecht vor. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte und darf keine Änderungen daran vornehmen sowie diese Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von K&D zugänglich machen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.